Was halten Sie von den Cross-Border-Geschäften?
Das verlockende Angebot war ja, dass alle Beteiligten davon profitieren würden.
Aber das glauben Sie nicht?
Solange es um Geld geht, gibt es keine "Spiele", in denen alle gewinnen, ohne dass jemand genauso viel verliert. Bei Cross-Border-Leasing ist das der Fiskus.
Wer profitiert also von diesen Geschäften?
Zunächst einmal, wie beim Roulett, die "Bank": Der Organisator eines Spiels gewinnt fast immer. Bei den anderen Beteiligten muss man erst den Hintergrund des Geschäfts verstehen: Auf deutscher Seite stehen reale Werte, in Ulm also das Kanalnetz, das Klärwerk und die Müllverbrennungsanlage. Auf der amerikanischen Seite stehen Schuldverschreibungen, wie Goethe sagt, "Zettel", denen ein Geldwert zugemessen wird. Wir verkaufen etwas Reales. Dort steht ein Geldversprechen dagegen, das dazu dienen soll, das reale Gut nach Ablauf des Vertrags wieder zurückkaufen zu können. Das klappt natürlich nur, wenn die "Zettel" ihren Wert behalten, solange also alle daran glauben, dass der Kredit sicher zurückgezahlt wird. Der "Gag" am Cross-Border-Leasing ist dabei, dass wir den Amerikanern den Kredit gewähren und mit den eigenen Realwerten dafür haften. Das wurde nur trickreich verpackt.
Hinter den Schuldverschreibungen stehen doch Menschen, die dafür aufkommen sollen. Das amerikanische Volk?
Tut es das? Kann es das bei einen Sparquote, die genau besehen eine Verschuldungsquote ist? Und die Neuverschuldung des Staates immer abenteuerlicher wird? Das Vertrauen auf eine Rückzahlung schwindet.
Was ist die Folge?
Die zeigt sich gerade: Weil die angeblich so sicheren Papiere abgewertet werden, sehen sich die Ulmer gezwungen, weitere US-Staatsanleihen zu kaufen. So ermöglichen sie es den USA, sich noch stärker zu verschulden. Warum ist es nicht erlaubt, europäische Papiere als Sicherheit einzubringen? Meine Antwort sieht so aus: Weil die Amerikaner ihre immens hohe Staatsverschuldung so unter anderem über die ganze Welt verteilen. Wir kaufen den Amerikanern ihre Schulden ab. Und das sogar noch so, dass wir auch bei uns die Schulden erhöhen. Denn haben die Ulmer die angesprochenen drei Millionen Euro zum Kauf der US-Staatsanleihen auf der Bank liegen? Wenn nicht, ist die Konsequenz: Sie müssen sich das Geld leihen. Und je höher sich die Schulden auftürmen, umso unsicherer die Rückzahlung, das heißt: die nächste Abwertungsrunde wird kommen.
Die sehr langfristig angelegten Verträge sind auch in den USA heftigst kritisiert. Was passiert, wenn sie platzen?
Dann gehören den Amerikanern die realen Werte, gegebenenfalls ist sogar Schadenersatz fällig.
Nach deutschem Verständnis sind die Ulmer immer noch die Eigentümer. Sie haben ihre Anlagen nur vermietet und wieder zurück gemietet.
Das gilt aus amerikanischer Sicht nur, wenn die Deutschen alle Vertragsauflagen erfüllen. Und der Gerichtsstand ist New York.
Was sollten die Amerikaner mit unserer Müllverbrennung oder unserem Kanalnetz dann anfangen?
Sie könnten sie verkaufen oder die Miete dafür heraufsetzen. Ihnen stehen alle Möglichkeiten eines Eigentümers offen.
Was können die Ulmer jetzt tun?
Am Vertrag, den sie unterschrieben haben, wahrscheinlich nichts. Sie können nur ihre Verluste akzeptieren und versuchen, gemeinsam mit anderen Betroffenen Druck auf die Bundes- und Europaregierung auszuüben, so dass der aktuelle Prozess, der Weltfinanzkrise zu begegnen, auch die Steuersystem-Ungerechtigkeiten beseitigt, die Schlupflöcher stopft und die Staatsverschuldung stoppt. Hierfür haben wir am FAW ja einen Lösungsvorschlag unterbreitet.