Wir brauchen eine Mehrgeldsteuer

2008-12-09
Gesprächspartner: 
Dr. Dirk Solte
Moderator: 
Mirko Witkowski - Schwäbische Zeitung

1. Sie haben die aktuelle Finanzmarktsituation schon vor geraumer Zeit in ihrem Buch „Weltfinanzsystem am Limit“ vorgezeichnet. Wieso waren Sie da so sicher?

Ich habe nur eins und eins zusammengezählt. Vorher musste ich allerdings eine entsprechende wissenschaftliche Analyse, basierend auf harten Fakten der letzten 40 Jahre und ein systemtheoretisches Model der Wirkungsmuster erarbeiten. Ich habe damit im Jahr 2004 begonnen und kam dann 2006 auf drei mögliche Zukunftsszenarien. Das nun eingetretene Szenario ist eines davon, wir sind aber noch nicht am Ende.

2. Was war aus Ihrer Sicht der Auslöser für die aktuelle Finanzmarktkrise?

Man muss da zwischen dem Auslöser und den Ursachen unterscheiden. Auslöser war der Vertrauensverlust und die Flucht aus Schuldverschreibungen in liquides Geld und reale Werte. Die Ursache liegt in fehlenden globalen Regeln und dem riesigen Wachstum einer „Geldblase“, die aus der weltweit zunehmenden öffentlichen Verschuldung resultiert. „Finanzgorillas“ nutzen die Unterschiede nationaler Regeln und Gesetze aus, um sich legal der Zahlung von Steuern zu entziehen. Die globalen Profiteure zahlen am wenigsten Steuern und die Staaten müssen sich wegen der fehlenden Einnahmen verschulden oder Sozialabbau betreiben.

3. Wie lange wird es Ihrer Einschätzung nach dauern, bis die Krise überwunden ist?

Die bisher von den Staaten getroffenen Maßnahmen reichen für eine Stabilisierung nicht aus, da sie nur auf die Auslöser der Krise zielen, nicht auf die Ursachen. Wenn Sie richtig krank sind und davon Kopfschmerzen haben reicht eine Kopfschmerztablette nicht aus. Wenn sie jetzt Konjunkturprogramme „auf Pump“ auflegen, kommt die Konkursgefahr für die Staaten näher.

4. Was müssten der Staat, internationale Institutionen und die privaten Akteure tun?

Dafür haben wir am FAW/n in Ulm ein konkretes 6-Punkte-Programm erarbeitet, dass die „Krankheitsbilder“ zusammen therapieren würde. Der Schlüssel sind zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand, aber ohne die nationalen Budgets oder schon wieder den Mittelstand und die Bürger zu belasten – und ohne Reichensteuer. Die Mittel bekommt man von den „Free-Ridern“ des Systems und den Steueroasen, wenn man global die Steuersysteme anpasst. Und um die „Geldblase“ in den Griff zu bekommen kann man eine Abgabe auf das spekulative „Hebelgeld“ einführen – eine Mehrwertsteuer auf Finanzprodukte, eine „Mehrgeldsteuer“. Mit diesen Mitteln kann man dann global ein ökosoziales Konjunkturprogramm in Gang setzen, um die Rezession zu beenden: Investitionen in Bildung, Neue Energien, Umwelttechnologien, Gesundheit, Versorgung und anderes mehr, aber überall auf der Welt.

5. Ist es richtig, wenn der Staat Firmen rettet?

Wenn der Staat nicht eingreift, geht wertvolles Produktionsvermögen unter Preis in ausländischen Besitz zu den Finanzgorillas, das sind die großen institutionellen Anleger. Es macht sehr viel Sinn, wenn der Staat darauf hinwirkt, dass dies jetzt nicht passiert. Das gehört – wie Finanzminister Peer Steinbrück sagt - zum Löschen von Bränden. Dies muss aber mit der Lösung der Brandursachen einhergehen, eine weltweite Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen. Denn nur dann haben die Staaten, um im Bild zu bleiben, immer genug Wasser. Sonst müssen sie sich das Wasser ständig bei den Brandstiftern leihen. Derzeit fehlen noch vernünftige Regeln für den globalen Teil der Ökonomie. Deshalb fehlt jetzt den Unternehmen das liquide Geld und den Staaten die Mittel für Bildung, Infrastruktur und die Sozialsysteme – unsere Bäume sind pulvertrocken.

6. Heißt das, dass Sie auf einen starken Staat setzen?

Ich setze mich nicht für einen Staat ein, der alles übernimmt. Aber nun in der Krise muss der Staat einspringen. Das Ziel muss dabei eine Ökosoziale Marktwirtschaft sein, jetzt haben wir die Chance das international durchzusetzen. Hierdurch schaffen wir Wohlstand für alle.

7. Auf was müssen wir uns als Bürger in der nächsten Zeit und in den nächsten Jahren einstellen?

Wenn die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, wird die Gesellschaft noch weiter auseinanderdrifften. Arbeitsplätze gingen in diesem Fall bei uns verloren. Es wird dann wenige Reiche, viele Arme und einen immer kleineren Mittelstand geben.

8. Wie lässt sich die Situation kurzfristig beruhigen?

An der kurzfristigen Beruhigung wird ja hektisch gearbeitet. Eine ein- bis zweijährige Erholung ist möglich, wenn Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Aber nur ein global aufgestellter Prozess mit Berücksichtigung der Steuerthematik kann zu deutlichen Verbesserungen führen, die dauerhaft tragen.

Zuordnung: 
Solte
Sprache: 
Deutsch