Eine Mehrwertsteuer als ausschließliches Instrument zur Finanzierung des Gemeinwesens (in diesem Fall ein bedingungsloses Grundeinkommen) unterstützt die Umverteilung von unten nach oben
Eine Neuausrichtung des Steuersystems hin zu einer ausschließlichen Mehrwertsteuerbasierung würde dazu führen, dass ein Vermögensaufbau gerade bei großen Unternehmen (im Besonderen in und über den Finanzsektor [Solte]) und so die Vermögensakkumulation bei Wenigen unterstützt würden. Gerade Produktivitätssteigerungen würden dies bewirken und zudem auch als mögliche weitere Konsequenz zu einem Absinken des Konsumniveaus im „unteren Marktsegment“ führen. Ein Auseinanderreißen des Marktes in ein „unteres Marktsegment“ (mit vielen Bürgern) und in ein „Luxussegment“ (mit wenigen Reichen) würde hierdurch noch beschleunigt.
Hier soll zur Verdeutlichung eine minimalisierte Volkswirtschaft betrachtet werden, die aus einem seinen Grund und Boden besitzenden Landwirt, einem Bäcker und einer Bank besteht. Das Bankgeschäft soll zur Vereinfachung der Darstellung vom Landwirt betrieben werden. Das Beispiel repräsentiert letztendlich auf der einen Seite einen vermögenden Produzenten mit Zugriff auf Finanzdienstleistungen und auf die Ressource Grund und Boden, einen Handwerker und einen (Finanz-)Dienstleister.
In einer vollständig ausbalancierten, arbeitsteiligen Ökonomie, in der entweder keine Gewinne erzielt oder keine Gewinne für einen Vermögensaufbau - weder privat noch im Unternehmensumfeld - eingesetzt werden, würde ein ausschließlich über eine Mehrwertsteuer finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen realisierbar sein.
Der Landwirt produziert Gemüse und Getreide, der Bäcker das Brot, und die Dienstleistung Kreditgewährung (Geldschöpfung) wird nur initialisierend benötigt, wenn der Austausch der produzierten Güter über das Zwischenmedium Geld abgewickelt werden soll. Angenommen das Grundeinkommen sei 1.000 € pro Monat (12.000 € pro Jahr) würde dies bei einer 100%igen Mehrwertsteuer bedeuten, dass der Bäcker für 24.000 € im Jahr Gemüse konsumiert und dies vom Landwirt kauft. Im Gegenzug kauft der Landwirt für 24.000 € Brot beim Bäcker. D. h. beide haben ein Zusatzeinkommen von 12.000 €, das sie vollständig für den Konsum verwenden (=> keine Gewinne).
Schon an diesem Beispiel wird jedoch klar, dass ein Problem darin besteht, dass der Handwerker für sein „veredelndes Handwerk“ das Vorprodukt, den Rohstoff Getreide benötigt und dessen Bezahlung das mögliche (Zusatz-)Einkommen des Handwerkers (Bäckers) zu Gunsten eines (Zusatz-)Einkommens (und Gewinns) des Landwirts schmälern würde. Selbst in einem angenommenen Fall einer tariflichen Gleichstellung der über die Konsumpreise resultierenden (Zusatz-)Einkommen bei Landwirt und Bäcker, d. h. einem weitaus höheren Preis für Brot gegenüber dem Preis für Gemüse, kann es gerade über Produktionssteigerungen zu einer Umverteilung und Vermögensakkumulation zu dem Grund und Boden besitzenden Landwirt kommen. Dies resultiert beispielsweise daraus, dass Geld (als Vermögenskomponente) grundsätzlich einen Kredit (bzw. eine Verbindlichkeit / Schuld eines anderen) darstellt und die Rückzahlung eines Kredits Geld vernichtet. Das heißt (entgegen der Argumentation von Götz Werner in seinem Buch) nicht jedes Geld führt letztendlich irgendwie zu Konsum.
In dem oben skizzierten einfachen Beispiel soll dies an Hand einer „Produktionsinnovation“ erläutert werden, die bislang benötigte Arbeitskraft freistellt. Der Landwirt kauft und importiert hierfür mittels eines Kredits (=> Geldschöpfung) eine Brotbackmaschine, der Bäcker verliert seine Erwerbsarbeit, das heißt seine auf Einkommen ausgerichtete Arbeit. Es verbleibt ihm das bedingungslose Grundeinkommen. Der Landwirt wird quasi in Bezug auf Brot nun Selbstversorger und selbst dann, wenn man in dem Beispiel annehmen würde, dass der Landwirt bei sich selbst das Brot kaufen muss, so landet dennoch der Einkommensanteil des Konsumumsatzes bei ihm selbst. Diesen Einkommensanteil (und den etwaigen Rückfluss der Zahlung des Kaufpreises für die Maschine über den Export von Gemüse / Getreide) kann er dann beispielsweise nutzen, um den Kredit für den Erwerb der Maschine zu tilgen, das Unternehmen oder sein Vermögen zu vergrößern. Das Geld findet somit nicht den Weg in den Konsumkreislauf. Es verbleibt der Konsum, den sich der Bäcker mit dem bedingungslosen Grundeinkommen noch leisten kann, der nun nur noch halb so groß ist wie zuvor (12.000 € statt 24.000 €), da nun das Zusatzeinkommen fehlt. D. h. das Gesamtbruttoinlandsprodukt der betrachteten Minimalökonomie ist gesunken und damit sinkt auch das Mehrwertsteueraufkommen. Selbst wenn man annimmt, dass der Landwirt bei sich selbst das Brot kaufen muss (also 24.000 € inkl. 12.000 € Mehrwertsteuer), kann der ehemalige Bäcker nur noch für sein Grundeinkommen von 12.000 € (inkl. 6.000 € Mehrwertsteuer) Gemüse kaufen. Der Staat nimmt somit nur noch 18.000 € ein, muss aber 24.000 € für das gewährte bedingungslose Grundeinkommen ausgeben, ist also selbst gezwungen, sich mit 6.000 € zu verschulden (entweder über neu geschöpftes Geld oder einen „Kredit“ vom Landwirt, der dafür z. B. eine Schuldverschreibung des Staates als Vermögenstitel bekommt). Zudem hat sich beim Landwirt das Produktivvermögen (durch die Maschine) erhöht.
die Folgen sind also:
- Reduktion des BIP
- Vermögensakkumulation
- Öffentliche Verschuldung
Das Problem ist im Kern letztendlich in der möglichen Akkumulation von Vermögen / Kapital (bzw. einer fehlende Besteuerung beispielsweise von Vermögens- / Kapitalerträgen) zu sehen, mit dem einseitigen Zusatzeinkommenszufluss auf der ohnehin schon vermögenden Seite. Diese Situation tritt nur dann nicht ein, wenn im obigen Beispiel der Landwirt sein zusätzliches, über den Produktivitätsgewinn erzieltes Einkommen für einen neuen Konsum einsetzt. Eine Alternative hierzu wäre natürlich ein „exklusives“ Konsumsegment, das ausschließlich von der „reichen Elite“ konsumiert werden kann und wird. Über die dafür zu entrichtende Mehrwertsteuer muss dann aber der gesamte Gewinn als Einnahme bei dem Staat landen. Diese „Zwei-Klassengesellschaft“ ist a) der Rückfall in den Feudalismus und b) hinsichtlich der Realisierbarkeit unrealistisch. Der Bäcker muss sich also auch in diesem Steuersystem etwas Neues („bezahltes“) einfallen lassen und den Landwirt dazu gewinnen, dieses Neue zu konsumieren. Natürlich hat es, wie Götz Werner formuliert, der Bäcker in diesem Beispiel aufgrund des bedingungslosen Grundeinkommens leichter, sich abgesichert etwas Neues zu überlegen. Das Kernproblem aber bleibt, und die öffentliche Hand muss sich verschulden [Solte]. Da das Problem u. a. in der (stetigen) Vermögensakkumulation (bei Wenigen) liegt, kann bei einer maßgeblichen Mehrwertsteuer ohne weitere Abgaben an den Staat nur z. B. über eine Kombination mit irgendeiner Vermögensbesteuerung, beispielsweise über eine 100%ige Erbschaftssteuer, Abhilfe geschafft werden. Da das Problem auch mit dem Geld- / Finanzsektor zusammenhängt, sind weitere Steuerelemente sinnvoll [Solte]. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass auch bei der derzeitigen Steuergesetzgebung die zuvor geschilderten Effekte (insbesondere Staatsverschuldung) bei Produktivitätssteigerungen aber gerade auch bei (Kreditfinanzierten) Firmenübernahmen eintreten.
Literaturverweis:
[Solte] Weltfinanzsystem am Limit – Einblicke in den Heiligen Gral der Globalisierung, 2007