Weltfinanzkrise, Globalisierung und Lösungen

 
Herr Dr. Solte, wer oder was hat in Ihren Augen die Weltfinanzkrise ausgelöst? Wurden bisher seitens der Staaten Lösungen gefunden, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems in Zukunft zu verhindern oder hat G20 versagt?
 
Für mich ist gar nicht so entscheidend, wer oder was die Krise ausgelöst hat, sondern was die tief liegenden Gründe sind, die über kurz oder lang zu einer solchen Krise führen mussten. Und der tiefer liegende Grund ist letztendlich unsere a) begrenzte Möglichkeit für Wertschöpfung bei b) einer permanent wachsenden Anzahl von Menschen, die auf diesem Globus leben. Wir haben heute zu wenige Ressourcen, also Rohstoffe.
Aber auch die Möglichkeiten der Atmosphäre zur Aufnahme von Dreck ist begrenzt, das heißt eine weitere knappe Ressource ist das Klima. Mit unseren derzeitigen Technologien, das heißt der so genannten Ressourceneffizienz unserer Produktionsverfahren, können wir nicht so viel Waren und Dienstleistung produzieren, damit alle heute lebenden Menschen so wie wir konsumieren und leben können „ohne dass uns der Planet Erde um die Ohren fliegt“.
Um zu verstehen, wie dieses Problem mit dem Finanzsystem zusammenhängt, muss man begreifen was Geld ist. Und welche zwei unterschiedlichen prinzipiellen Formen von Geld in unserem Wirtschaftssystem vorhanden sind. Geld ist für den, der es besitzt, ein Vermögen. Dieses Vermögen besteht darin, einen Anspruch auf zukünftige Wertschöpfung zu haben, also Güter und Dienstleistungen. Der Besitz von Geld bedeutet also genau betrachtet einen heutigen Verzicht auf Wertschöpfung in der Hoffnung, diese Wertschöpfung in der Zukunft zu bekommen und konsumieren zu können. Derjenige, der Geld heute aus dem Nichts schöpft, gibt dieses Versprechen auf zukünftige Wertschöpfung ab. Jedes mal, wenn Geld neu geschöpft wird und sich jemand damit Wertschöpfung kauft, bezahlt er also mit einem Versprechen, in der Zukunft Wertschöpfung zu produzieren. Und erst, wenn dieses Versprechen eingelöst wird, verschwindet das Geld wieder. Betrachten wir jetzt einmal die Entwicklung der Geldschöpfung: Seit über vierzig Jahren wächst das Volumen an Geld, also die Versprechen, in Zukunft Wertschöpfung zu produzieren, schneller als die Wertschöpfung selbst. Mittlerweile ist das Volumen an Wertschöpfungsversprechen viermal so groß wie das, was die gesamte Welt in einem Jahr an Waren und Dienstleistung zu produzieren in der Lage ist. In Europa ist das Verhältnis sogar 5:1. Damit wird es doch durchaus verständlich, dass diejenigen, die Geld, also Wertschöpfungsansprüche, besitzen, sich fragen müssen, ob diese überhaupt in der Zukunft je einmal erfüllt werden. Man muss sich letztendlich fragen, ob wir nicht in eine Situation geraten sind, wo die Welt schlichtweg überschuldet ist. Wenn es zu einer Flucht aus Geld kommt, droht das System zusammenzubrechen. Und das ist der tiefe Hintergrund der Weltfinanzkrise.
Jetzt muss man noch verstehen, was der wesentliche Wirkungsmechanismus in der Krise war. Es gibt zwei Sorten von Geld: Das eine ist Zentralbankengeld, das andere ist Geld, was irgendwelche Marktteilnehmer produzieren. Es sind die Kredite, Schuldverschreibungen. Banken produzieren solche Schuldverschreibungen in der unterschiedlichsten Form. Eine bekannte Form sind zum Beispiel die Girokonten. Ein Girokonto, ein Guthaben auf einem Girokonto, ist nichts anderes als eine Schuldverschreibung der Bank auf Zentralbankengeld. Die Bank schuldet dem Kontoinhaber Zentralbankengeld. Aber auch Privatpersonen können solche Schuldverschreibungen erzeugen, indem sie beispielsweise einen Kredit aufnehmen. Der Kredit ist eine Schuldverschreibung. Und Unternehmen machen dies genauso, Corporate Bonds sind Schuldverschreibungen von Unternehmen. Dies alles nenne ich das so genannte „Mehrgeld“. Es ist kein Zentralbankgeld, sondern das Versprechen, in der Zukunft für die Schuldverschreibung Zentralbankengeld zu liefern. Mittlerweile gibt es 53,5 Mal so viele Schuldverschreibungen wie Zentralbankengeld. Was ist, wenn niemand mehr die Schuldverschreibungen als Vermögensobjekt besitzen will und stattdessen Zentralbankengeld haben will, also beispielsweise bei Fälligkeit eines Kredits auf eine Bezahlung mit Zentralbankengeld besteht? Der Markt kann „austrocknen“, wenn das Zentralbankengeld von wenigen Akteuren gehortet wird. Und genau das ist passiert. Große institutionelle Investoren haben Zentralbankengeld gehortet. Die Märkte sind ausgetrocknet und in Folge kommen alle die in Zahlungsprobleme, bei denen Kredite auslaufen, Unternehmen und Privatpersonen. Die Zentralbanken und Staaten haben so darauf reagiert, dass sie mehr Zentralbankengeld in das System gepumpt haben und die Staaten haben sehr umfangreiche Garantien ausgesprochen für alle möglichen Schuldscheine, die es gibt. Die Staaten sind der Garant dafür, dass die öffentliche Hand zur Not die Zahlungsversprechen selber einlöst, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist zu zahlen. „Alle Einlagen sind sicher.“ Diese Aussage der öffentlichen Hand ist nichts anderes als dass der Staat zur Not das Versprechen einlöst, das die Banken ihren Kunden gegenüber haben, nämlich Zentralbankengeld zu liefern. Man merkt aber, dass dies noch nicht das Liquiditätsproblem der Märkte löst. Die Verfügbarkeit von Zentralbankengeld und das bedeutet konkret der Umlauf von Zentralbankengeld ist immer noch nicht gewährleistet. Es wird immer noch gehortet. Und das ist der tiefere Grund dafür, dass die Kreditvergabe eingegrenzt ist. Denn Kredite sind Schuldverschreibungen. Und bei Fälligkeit muss Zentralbankengeld geliefert werden. Wenn eine Bank einen Kredit gewährt und dafür eine Einlage gutschreibt, ist für die Bank die Gefahr, dass der Kunde das Geld an eine andere Bank überweist. Dann muss Zentralbankengeld geliefert werden. Und was, wenn nicht genügend da ist? Dann ist man zahlungsunfähig und kommt in die Gefahr des Konkurses.
Ich bin sehr froh, dass die Staaten sich entschlossen haben, gemeinsam auf Ebene der G20 diesen gesamten Problemkontext in Angriff zu nehmen. Die Worte stimmen, die Frage ist, ob die richtigen Taten noch folgen. Bislang sind die Probleme hinter den Problemen, wie ich dies zuvor geschildert habe, noch nicht gelöst. Die Kuh ist also noch nicht vom Eis.
 
Viele Staaten sind überschuldet? Wie kann dieses Überschuldungsproblem fair und gerecht gelöst werden?
 
Ein wesentlicher Grund für diese Schulden, die der Staat gemacht hat, liegt darin, dass gerade die ökonomisch leistungsfähigsten Akteure, soweit sie international operieren, über legale Konstruktionen die an sich über nationale Gesetze geforderte faire Beteiligung am Steueraufkommen signifikant für sich reduzieren können. Hier gibt es mittlerweile einen großen Beratungsmarkt für so genannte „Steueroptimierungen“. Es ist sogar mittlerweile so, dass die Leistungsfähigkeit der Finanzabteilungen großer Unternehmen daran gemessen wird, wie hoch die tatsächlich gezahlte Steuerquote ist. Der Finanzbereich ist umso erfolgreicher, je mehr er die an sich legitim und gesetzlich eingeforderte Steuerquote unterschreitet. Man muss sich das einmal vorstellen! In unseren wohlhabenden Staaten gilt in den Gesetzen das Prinzip der Steuerfairness und Gerechtigkeit. Das bedeutet bei uns, dass diejenigen mehr Steuern zahlen sollen, die ökonomisch leistungsfähiger sind und diejenigen, die schwächer sind, zahlen weniger Steuern. Wie auf einem Golfplatz. Die Schüler und Studenten zahlen weniger Gebühr und die besonders reichen Mitglieder des Clubs zahlen mehr. Aber alle dürfen die Greens in gleichem Maße nutzen, die Greens werden von den Beiträgen aller bezahlt. Wie ist nun die Welt? Auf der Welt entziehen sich – man muss es betonen: Ganz legal – die reichen Clubmitglieder ihrer Beitragszahlung. Die Schüler und Studenten müssen alleine für die Pflege der Greens aufkommen und da dies nicht reicht, macht der Club Schulden. Die öffentliche Hand nimmt Schulden auf, um die Grundlagen für Wertschöpfung und Wohlstand weiterhin auf einem notwendigen, vernünftigen und gewünschten Niveau zu halten. Diese Schulden bedrohen nun die Stabilität des gesamten Systems, denn den Staaten droht Zahlungsunfähigkeit, weil die gesamte Sparquote der Welt mittlerweile alleine nicht ausreicht, um die neuen Schulden, die Jahr für Jahr hinzukommen, zu bedienen. Kredite an den Staat können nicht einmal mehr über das gesparte Kapital gewährt werden, sondern es muss zusätzliches Geld produziert werden, um dem Staat einen Kredit zu gewähren. Die Geldblase, die Superblase, die das System bedroht, wächst mit doppelter Geschwindigkeit. Deshalb ist es so wichtig, hier wieder zu Fairness und Gerechtigkeit zurückzufinden und diesen Schuldenberg fair und gerecht abzutragen. Wenn man dabei gleichzeitig das Geldsystem stabilisieren will, bietet sich hierfür eine Mehrgeldsteuer an. Dies wäre eine Abgabe auf alle Finanzprodukte. So wie wir eine Mehrwertsteuer haben auf alle Waren und Dienstleistungen in dem „normalen Markt“, wäre es mehr als fair, auch die Finanzprodukte, sprich jede Form von Geld und Schuldverschreibungen, mit einer Abgabe zu belegen. Eine Mehrwertsteuer auf Finanzprodukte – eine Mehrgeldsteuer. Dies würde die Geldblase zu beherrschen erlauben, gerade die spekulativen gehebelten Investments, bei denen man nicht genügend Kapital hat, um eine Investition zu tätigen. Weil man gerade ein sehr leistungsfähiger Akteur ist, kann man beliebig viel neues Geld aus dem Nichts produzieren, um damit beispielsweise einem Mittelständler seine Firma abzukaufen. Das ist der erste Teil.
Der zweite Teil ist die Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen. Denn alle Staaten haben das Verschuldungsproblem und alle Staaten wollen ihren Teil der weltweit zu knappen Wertschöpfung und versuchen deshalb unter anderem, über Unterschiede in der Steuergesetzgebung, Wertschöpfung von anderen zu sich zu lenken. Das ist auch der Trick, mit dem die Steueroasen sich auf Kosten anderer bereichern. Viele Finanzprodukte wurden nur deshalb erfunden, weil sie solche Unterschiede in der Steuergesetzgebung ausnutzen können. Ein RePo, ein Repurchases Agreement, ist hierfür ein Beispiel. Man verkauft für gerade einmal einen Tag, nämlich den Tag der Dividendenausschüttung, eine Aktie in ein Land, bei dem diese Dividende gering besteuert wird. Dabei hat man schon verabredet, dass man die Aktie Tags drauf zu einem geringeren Preis zurückkauft. So wird eine Dividendenzahlung, wie man so schön sagt, umqualifiziert in einen Gewinn aus Aktienhandelsgeschäften. Wenn diese Geschäfte im eigenen Steuersystem steuerfrei gestellt sind, hat man die Steuerzahlung erfolgreich abgewendet. Und dies alles wird in großem Stil auf globaler Ebene ausgenutzt. Um das zu verhindern, müssten die Steuersysteme weltweit harmonisiert werden. Nur dann lassen sich auch Steueroasen wirksam einhegen. Beide Maßnahmen zusammen, Mehrgeldsteuer und Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen, würden den öffentlichen Händen pro Jahr 2.000 bis 4.000 Milliarden Dollar an Einnahmen verschaffen.
 
Zurzeit Christi lebten etwa 300 Millionen Menschen auf der Erde, heute über 6 Milliarden. Wie viel Mensch verträgt unser Planet und in welchen Bereichen wird es in der Zukunft zu Problemen kommen?
 
Hier möchte ich als erstes auf die Buchreihe des Forums für Verantwortung zur Zukunft der Erde verweisen. Es gibt da zwölf wunderbare Bücher, die die gesamte Problemsituation, die Sie hier ansprechen, verständlich aufbereitet hat. Ich kann die Lektüre dieser Bücher nur empfehlen. Nun zu Ihrer Frage: Die Wissenschaft hat analysiert, wie viel Fläche wir brauchen würden für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Planeten. Dahinter verbirgt sich die Frage, wie viel Fläche wir brauchen, um Wiesen zu haben, damit die ganzen Tiere, die wir essen, genügend Gras haben. Wie viel Fläche würden wir brauchen, um Getreide usw. anzubauen. Wie viel Fläche für Wälder, damit die gefährlichen Umweltgase, die wir in die Luft blasen, in sinnvoller Zeit wieder in den Boden gebunden werden und wie viel Fläche wir für Wasser usw. brauchen, auch wie viel Fläche für nachwachsende Rohstoffe, um unseren Energiebedarf zu decken. Die Situation heute ist so, dass gerade einmal 20 Prozent der heute lebenden Menschen, also in etwa 1 Milliarde Menschen, über 90 Prozent aller produzierten Waren und Dienstleistungen für sich beanspruchen. Zusammen mit den über 5 Milliarden armen Menschen, die fast nichts beanspruchen, würden wir heute die Fläche von 1,35 Planeten brauchen, um „nachhaltig“ zu wirtschaften. Wir leben also auf Kredit. Wir verbrauchen jetzt schon ein Drittel mehr Planet Erde, als wir haben! Wir blasen also beispielsweise mehr Dreck in die Luft als wir Pflanzen und Bäume haben, die über ihr Blattwerk diesen Dreck wieder binden. Das ist ein Kredit in die Zukunft, den die nachfolgenden Generationen bezahlen müssen – wenn sie denn können. Wir wissen heute, dass es schon immenser Anstrengungen bedarf, damit es in den nächsten Jahren nicht im Durchschnitt noch wärmer wird als zwei Grad. Alle die, die sich über Wärme freuen, sollten sich einmal überlegen, was das schon allein hinsichtlich der zu erwartenden Insektenplage bedeuten wird. Aber Klima ist nicht die einzige knappe Ressource. Natürlich haben wir auch ein Wasserproblem. Wir haben aber auch ein Ernährungsproblem. Natürlich haben wir ganz besonders auch ein Energieproblem. Wir nutzen seit Jahren Öl, Gas, Kohle, die über Millionen von Jahren entstanden sind, in nicht nachhaltiger Weise. Es würde wieder Millionen von Jahren dauern, bis diese Energieformen wieder entstehen, also gewissermaßen „nachwachsen“. So ganz nebenbei verdrängen wir ständig andere Lebensformen von diesem Planeten. Wir wissen noch gar nicht, welche Auswirkungen das für uns haben wird. Vor kurzem hat die Wissenschaft herausgefunden, dass, wenn wir keine Bienen mehr hätten, wir gerade einmal noch circa fünf Jahre überlebensfähig wären. Sie müssen sich nur einmal überlegen, was die Bienen für uns Menschen alles tun. Ohne Bienen würde es viele Früchte überhaupt nicht geben. Wir leben derzeit jenseits der Grenzen, die uns die Erde von den Ressourcen her setzt. Wir würden eigentlich für eine faire Verteilung und einen fairen Anteil an Wertschöpfung und Wohlstand für die immer größer werdende Menge von Menschen mehr Wertschöpfung brauchen, haben aber nicht mehr Ressourcen. Wir müssen daher, wenn wir das leisten wollen, die Ressourceneffizienz dramatisch verbessern, ein enormes Innovationsproblem.
 
Wie sehen Ihre Lösungsansätze aus, um eine Verteilungsgerechtigkeit auf der Erde zu erreichen?
 
Der entscheidende Punkt ist, dass die Rahmenbedingungen, das heißt die Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand überall gegeben sein muss. Bildung ist vielleicht der wichtigste Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. Für die Bildung braucht man Schulen. Für die Schulen braucht man gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, man braucht also auch
Universitäten. Man braucht dann auch die Infrastrukturen für soziale Kommunikation, Kooperation und Koordination, also Straße, Schiene, Computernetzwerke, Telefonverbindungen und vieles mehr. Der Zugriff auf Gesundheitsdienstleistungen, auf Wasser, auf Nahrung, auf Energie, das alles ist die Grundlage für Wertschöpfung. Und Bildung ist auch der Schlüssel, um überhaupt die gigantische Innovationsleistung zu stemmen und zu meistern. Wir können das nur, wenn wir das Humanpotential dieses Planeten maximal ausnutzen. Und dafür brauchen wir Bildung für alle. Das sind die sozialen Standards, die für alle auch verbindlich sein müssen. Das ist nicht anders als bei uns in der EU. Bei uns müssen auch alle Länder die Grundlagen für die Einhaltung unserer gemeinsam verabredeten Sozialstandards aufbauen. Das Gleiche muss gelten für die Umweltstandards. Wir dürfen den Planeten nicht übernutzen, sondern wir müssen uns verbindliche Ziele, die eingehalten werden müssen, setzen. Wir brauchen verbindliche Umweltstandards. Auch das haben wir innerhalb der Europäischen Union. Alles zusammen haben wir in unserem Gemeinschaftsrecht, dem so genannten Acquis Communautaire, niedergeschrieben. Alle Länder der Europäischen Union müssen diese Gesetze einhalten und müssen die Grundlagen für die Einhaltung schaffen, also wie gesagt Schulen, Universitäten, Infrastrukturen, Gesundheitssysteme, soziale Absicherung und so weiter. Das ist natürlich sehr teuer. Wie haben wir es hier geschafft, dass alle dem zustimmen? Die Antwort ist: Co-Finanzierung gegen Standards. In der Europäischen Union gibt es so genannte Strukturfonds. Und strukturschwache Gebiete, also Regionen, bei denen die Grundlagen für die Einhaltung der Standards noch nicht dem Standard an Qualität und Umfang entsprechen, werden aus diesen Fonds co-finanziert. Nur so konnten wir erreichen, dass alle bereit waren, das Gemeinschaftsrecht zu akzeptieren. Und das ist der Schlüssel auf globaler Ebene: Co-Finanzierung gegen Standards. Die Sozial- und Umweltstandards müssen als verbindliche, so genannte Verfahrensstandards, in der Welthandelsorganisation von allen Ländern akzeptiert werden. So werden dann die ökologischen und sozialen Standards zu globalen Regeln für den globalen Markt. Um die Akzeptanz für diesen „Deal“ zu bekommen, muss man aber co-finanzieren. Man braucht einen Weltstrukturfond, aus dem alle Länder, die strukturschwach sind, co-finanziert werden. Und hier ergibt sich natürlich die alles entscheidende Frage: Wer soll das bezahlen? Wer soll den Weltstrukturfond mit welchen Mitteln füllen? Die Nationalstaaten können dies nicht aus den laufenden Budgets leisten. Neue Schulden würden die Stabilität des Gesamtsystems noch mehr bedrohen. Schon allein deshalb sind die zuvor angesprochenen Lösungsaspekte zur Stabilisierung des Geld- und Weltfinanzsystems entscheidend. Also die Mehrgeldsteuer und die Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen, womit man 2.000 bis 4.000 Milliarden Dollar Jahr für Jahr erschließen würde. Hiervon einen großen Teil in den Weltstrukturfond und der andere Teil zum Abbau der öffentlichen Verschuldung wären der Schlüssel. Man würde damit die Akzeptanz für die Standards erreichen und dann als Weltkonjunkturprogramm den Aufbau der Grundlagen vorantreiben. Aber immer, wie gesagt, unter Beachtung aller für alle verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards. Wir bauen dann überall die Schulen und Universitäten, aber mit den modernsten Technologien, mit Technologien und mit Energien, die zukunftsfähig sind. Alternative Energien müssen erschlossen werden. Das ist das Programm für den Ausbau der Wertschöpfung unter Beachtung der Umweltrandbedingungen. Die Herausforderung besteht darin, die Innovationen hinzubekommen, damit dieses Wertschöpfungswachstum noch einmal möglich ist. Wenn wir hier alle gemeinsam an einem Strick ziehen, haben wir gute Chancen, dies hinzubekommen. Der arme Süden holt dann auf, so wie auch bei uns die armen Länder in der Europäischen Union zu den reichen Ländern aufgeschlossen haben.
Wenn ich mir den G20 Prozess ansehen, bin ich durchaus optimistisch. Die Deklarationen der letzten G20 Gipfeltreffen deuten darauf hin, dass man genau in der oben angesprochenen Richtung denkt und bemüht ist, gemeinsam zu agieren. Die Worte passen. Die entscheidende Frage wird sein, ob die in den nächsten Monaten ausgehandelten und dann hoffentlich getroffenen Entscheidungen und die daran gekoppelten Maßnahmen den Worten entsprechen werden. Ob genügend „einsichtsvoller Egoismus“ in den Diskussionen zu den richtigen Entscheidungen führt. Wir nähern uns aber diesem so genannten Tipping Point, dem Punkt der Entscheidung, bei dem wir definitiv die Richtung festlegen, in die wir als Gesellschaft gehen werden.
Nun, was sind die Alternativen zu dieser Welt in Balance? Eine Alternative ist, dass wir uns nicht einigen können. Dies kann dazu führen, dass wenn beispielsweise bei dem Klimaproblem keine Entscheidung getroffen wird, wir in eine Klimakatastrophe steuern. Dies führt zum Kollaps. Zum Kollaps des Ökosystems. Zum Kollaps der Gesellschaft. Der Kollaps kann noch in anderen Bereichen kommen, beispielsweise wenn einzelne Staaten versuchen, die knapper werdenden Rohstoffe für sich zu beanspruchen und sie gegen Zugriff von anderen abschotten. Wir bekommen dann eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, eine Elite, die den Zugriff auf die knappen Ressourcen hat, und eine große Masse, auch eine verarmende Mittelschicht, die wenn überhaupt das Notwendigste zum Leben zugestanden bekommt. Die Frage wird sein, wie viel Ungleichheit hält eine Gesellschaft, wie viel Ungleichheit halten unsere noch funktionierenden Demokratien aus, ohne zu radikalisieren? Wohin dies führen könnte, haben wir vor 80 Jahren schmerzhaft in dieser Welt erleben müssen. Ich bin aber optimistisch und voller Hoffnung, dass wir den Weg in die Balance einschlagen. Wenn alle mitwirken, das Bewusstsein auszubilden, wo die konkreten Probleme liegen und wie man diesen Problemen wirkungsvoll beikommt, wird auch die Politik darin unterstützt, das Richtige für uns alle zu tun. Wenn wir uns alle engagieren und die Mehrheit die Balance will, dann sollten wir es auch schaffen.