Statement zu den Ergebnissen des Weltklimagipfels von Kopenhagen (7.-18. Dezember 2009)

Der Berg hat gekreist, herausgekommen ist wenig. Mit riesiger Medienvorbereitung und einem Tross von tausenden offiziellen Delegierten und noch mehr Lobbyisten und Vertretern von NGOs hat sich die Welt in Kopenhagen zusammen gefunden, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beraten. Noch in jüngster
Zeit hat die Forschergemeinde des IPCC, hat der Club of Rome in der Folge seiner General Assembly in Amsterdam und haben die Friedensnobelpreisträger in der Folge ihres Treffens in Berlin die Staatengemeinschaft aufgefordert, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu tun. Aber wenig ist gelungen, ganz im Gegenteil, die Welt ist zurück gefallen in Debatten, die längst überwunden schienen. Letztlich geht es darum, die globalen Klimagasemissionen zu begrenzen. Das erfordert ein System von einem Typ, das man ein globales Cape and Trade System nennt. Man braucht durchsetzbare weltweite Obergrenzen für die Emissionen insgesamt. Diese Grenzen müssen Jahr für Jahr enger ausfallen. Bis 2050 müssen wir bei der Hälfte des heutigen Ausstoßes sein, wahrscheinlich darunter, und der Weg dahin ist innerhalb der Staaten abzustimmen und wird sehr wahrschein lich eine Zuordnung von zulässigen Emissionsvolumina auf Staaten und die Möglichkeit des Handelns der entsprechenden Volumina zwischen den Staaten beinhalten müssen.
Diese Idee der Staatenorientierung und der Klimagerechtigkeit wird vom Club of Rome, vom Ökosozialen Forum Europa, von der Global Marshall Plan Initiative, von einem großen Kreis von Friedensnobelpreisträgern (in der so genannten Potsdam Declaration), aber auch von Bundeskanzlerin Merkel und dem indischen Premier vertreten. Aber starke Interessen stehen dagegen. Die USA sind bis heute nicht bereit, sich in ein faires Regime der Begrenzung der Klimagasemissionen zu integrieren, schon gar nicht auf der Basis der Idee der Klimagerechtigkeit. Die Chinesen bewegen sich nicht, solange sich die USA nicht substanziell bewegt. Die Angebote der Europäer reichen bei weitem nicht aus, um die ärmsten Länder auf
diesem Globus zu motivieren, ein attraktives Paket der Beteiligung zu schnüren. Weil manche starken Länder fürchten, dass sie in einer fairen Lösung gegenüber dem Status quo deutlich verlieren werden, versuchen sie, jede balancierte Lösung von vornherein zu verhindern und sind deshalb nicht einmal bereit, die Bedrohung als solche im Konsens festzuschreiben. Und manche werden das so lange machen, bis sie anschließend erklären können, das Ganze sei nun so weit fortgeschritten, das sich jedes Land selber helfen müsse: Anpassung an die Krise, nicht Verhinderung einer Klimakatastrophe. Sollen sich doch die armen Länder, die fast nichts zum Entstehen des Problems beigetragen haben, die aber den größten Schaden erleiden werden, selber helfen. Das ist alles keine gute Perspektive. Nun muss das nicht das Ende sein. Der Kyoto Vertrag läuft noch bis 2012. Aus Tarifverhandlungen kennen wir das Feilschen bis zur letzten Nacht, Kompromisse in letzter Stunde und vielleicht wird das beim Klima genau so sein. Vielleicht löst das Versagen von Kopenhagen einen heilsamen Schock aus. In Bonn und in Mexiko City wird noch in 2010 weiter verhandelt werden.
Hoffen wir, dass der Weg erfolgreich sein wird. Zumindest sieht das FAW/n eine Chance, auf der Basis der heute zwischen den Staaten thematisierten Elemente einer Klimastrategie, nämlich einerseits nationale Reduktionspläne in der reichen Welt und andererseits Querfinanzierungsmechanismen zur Beförderung nationaler Klimastrategien von Staaten, die sich erst noch entwickeln, zu einem funktionierenden Klimaregime zu kommen. Dies beinhaltet zumindest ein Potential für eine Lösung, selbst wenn es nur die zweitbeste Lösung sein soll. Das FAW/n arbeitet im Moment an einer größeren Studie zu dieser Thematik, die zu gegebener Zeit publiziert werden wird.