1. Wenn es darum geht, unternehmerisches Handeln und Umwelt zu verknüpfen, dann gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Ideen, z.B. Umweltauflagen für Industriebetriebe, Handel mit Aktien von Windkraftanlagen etc. All dies sattelt aber auf das bestehende Wirtschaftssystem auf. Stellt sich nicht vielmehr die viel grundsätzlichere Frage: Wie weit kommen wir mit dem System, das wir haben, eigentlich noch?
Die grundsätzliche Herausforderung für die Menschheit ist heute die Erfüllung der Lebensbedürfnisse von nunmehr 6,7 Milliarden und bald 10 Milliarden Menschen auf sehr unterschiedlichen Erwartungsniveaus und Erfahrungshintergründen. Einschränkungen, die nicht völlig überzeugende Begründungen haben, sind ohne Konflikte kaum durchsetzbar. „Das Hemd ist näher als der Rock“ und zur Not wird auch der letzte Baum gefällt, wenn die Menschen im Winter frieren. Insofern ist es für eine vernünftige Zukunftsperspektive Voraussetzung, ein leistungsfähiges Wirtschafts- und Wertschöpfungssystem zu etablieren, das in der Lage ist, die Erwartungen der Menschen zumindest weitgehend zu erfüllen, die heute erschreckende Armut in vielen Teilen der Welt zu überwinden und weitere 3,5 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 in ein solches System zu integrieren. Nach aller historischer Erfahrung kann das nur eine vernünftig organisierte Marktwirtschaft leisten, Planwirtschaft ist chancenlos und Marktfundamentalismus mörderisch. Entscheidend ist der Zusatz „vernünftig organisiert“. Eine solche Marktwirtschaft braucht eine strikte öko-sozial-kulutrelle Regulierung. Instrumente der in der Frage genannten Art sind völlig geeignet, die ökologischen Herausforderungen adäquat zu adressieren. Aber sie müssen dazu konsequent – und was das Wichtigste ist - weltweit verbindlich durchgesetzt werden. Die volle Internalisierung externer Kosten ist zu leisten. Genau daran mangelt es bisher.
2. Der Raubtierkapitalismus soll laut Angela Merkel zur „menschlichen Marktwirtschaft“ werden – Umweltschützer würden ergänzen: zur menschlichen und ökologischen Marktwirtschaft. Wie kann eine solche Marktwirtschaft aussehen? Oder müssen wir uns gar von der Marktwirtschaft verabschieden und uns wieder eher sozialistischen Wirtschaftsweisen annähern?
Dass der Raubtier- oder Turbokapitalismus bzw. dass der Marktfundamentalismus uns weltweit in extreme Bedrängnis gebracht hat, ökologisch wie sozial, ist mittlerweile breiter Konsens. Dass eine soziale Marktwirtschaft mit strikt ökologischer und humaner Orientierung die einzige tragfähige Alternative ist, wohl ebenso. Wenn Frau Merkel davon spricht, dass wir nun global das Prinzip einer menschlichen Marktwirtschaft brauchen, dann meint sie damit die Ökosoziale Marktwirtschaft, ersatzweise die weltweite soziale Marktwirtschaft mit strikt ökologischer Orientierung, denn diese Position hat sie in vorbildlicher Weise bereits bei ihren Eröffnungsreden beim Wirtschaftsforum in Davos 2005 und 2006 vertreten. Das war damals eine mutige Position. Sie hat übrigens genauso konsequent bereits auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm die Regulierung des Weltfinanzsystems und insbesondere der Hedgefonds gefordert. Und vor kurzem hat sie gemeinsam mit dem indischen Premierminister und bei anderer Gelegenheit in Wechselwirkung mit einem großen Kreis von Nobelpreisträger (Potsdam Declaration) die meines Erachtens nach richtige Lösung für das Klimaproblem unterstützt, nämlich ein globales Cap and Trade-System, basierend auf dem Prinzip der Klimagerechtigkeit. Dies ist idealtypisch das geeignete Konstrukt, um ökologische und soziale Fragen der Globalisierung zu adressieren und um indirekt Kooperation zwischen Nord und Süd, Technologieentwicklung und Technologietransfer im Rahmen des weltökonomischen Systems zu fördern und damit zugleich Suffizienzanliegen ein stärkeres Gewicht zu verschaffen.
3. Wie viele Vorgaben braucht der Umweltschutz, damit er eine treibende, wirtschaftliche Kraft werden kann?
Der Umweltschutz ist schon seit langem eine treibende wirtschaftliche Kraft - neben anderen. Das Gewicht ökologischer Anliegen muss weiter wachsen. Mehr als alles andere treibt die Durchsetzung von Grenzen in Bezug auf Ressourcennutzung und Umweltbelastungen Technologieentwicklung voran und verändert zugleich, vor allem über veränderte Preisrelationen, Lebensstile und individuelles Verhalten. Noch einmal: Das entscheidende ist die Durchsetzung derjenigen Nutzungsgrenzen, die aus dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung bzw. aus den Grenzen des ökologischen Systems unvermeidbar resultieren. Die Schwierigkeit ist die Durchsetzung solcher Grenzen in einer Welt von 191 Nationalstaaten ganz unterschiedlicher Macht- und Interessenlage, also bei Fehlen eines auch nur entfernt adäquaten Global Governance-Systems.
4. Mitten in die Finanzkrise fiel ein europäisches Treffen zum Klimaschutz und eine der ersten Reaktionen war, dass jetzt in Krisenzeiten kein Platz und kein Geld für den Klimaschutz da ist. Können Sie solche Feststellung nachvollziehen?
Zunächst gilt das Prinzip „First things first“. Wenn das Haus brennt, muss gelöscht werden, das hat lebenspraktisch Vorrang vor noch so dringenden Umbauarbeiten. In einer mittelfristigen Perspektive bleiben aber die Umbauarbeiten das entscheidende Thema, und das ist der Politik voll bewusst. Ich sehe keine Tendenz, die Bedeutung des Themas Klimaschutz zu reduzieren. Ganz im Gegenteil bietet die Reparatur des Weltfinanzsystems (Bretton Woods II) in Verbindung mit der jetzt aus guten Gründen endlich auch thematisierten Frage der „Einhegung“ der Steuerparadiese viele Ansatzpunkte für eine stärkere Ökologisierung der Weltökonomie. Es wurde deutlich, dass Regierungen in Krisenzeiten entschieden handeln müssen. Es wurde deutlich, dass wir ggf. viel Geld in die Hand nehmen müssen und können, um das ökonomische System zu stabilisieren. Und deutlich wurde auch die Notwendigkeit einer ausreichenden Steuerkraft der Staaten. Das alles gibt Hoffnung für einen Kyoto-II-Vertrag unter Beteiligung der USA. Ein globales Cap and Trade-System unter Bedingungen der Klimagerechtigkeit ist der entscheidende fehlende Baustein. Ohne diesen Baustein sind all die anderen wohlgemeinten Versuche letztlich nur Stückwerk. Mit der neuen US-Administration verbessern sich die Chancen für den ausstehenden Weltvertrag für das Klima. Und die G20, die sich jetzt in Washington aufgemacht hat, die Finanz- und Steuerarchitektur zu verändern und die Weltwirtschaft voranzubringen, ist auch das richtige Forum für die Kompromisse bezüglich der Grundsatzfragen zum Klima. 50 % der Global Governance liegt jetzt mit Bretton Woods II, der „Einhegung“ der Steuerparadiese und Kyoto II auf dem Tisch, mit einem Zeitfenster 2009-2012 für den Abschluss der Verhandlungen. Das sind genau die Teile von Global Governance, bei denen die Eigentumsinteressen der Reichsten tangiert sind. Deshalb wird gehandelt und verhandelt. Wir erleben deshalb spannende Zeiten bezüglich Global Governance. Hoffentlich ziehen die Regierungen die richtigen Schlüsse: ökosozial statt markradikal.
5. Muss denn eine Wirtschafts- und Finanzkrise zwangsläufig zum konservativen Roll-back führen: Alle arbeiten länger, haben weniger Urlaub und auch sonst spielen Umwelt- und Sozialstandards keine Rolle mehr?
Ich haben mit der Frage Probleme, denn ich sehe nirgendwo den Rollback, der in der Frage unterstellt wird. Wenn das Haus brennt, muss man löschen. Wenn man sich über ein fehlreguliertes globales Wirtschaftssystem in Schwierigkeiten gebracht hat, muss man mit den Folgen leben. Sollte im Finanzbereich die Schuld primär bei den USA und Großbritannien liegen (siehe Heiligendamm), ändert auch das nichts an der Tatsache, dass wir mit den Folgen leben müssen und die Folgen verkraften müssen, so unangenehm das sein mag. Wir schlittern vielleicht in eine Rezession, im schlimmsten Fall in eine Stagflation. Und wir müssen da durch, Schuld hin oder her. Nebenbei bemerkt, sich verschlechternde ökonomische Rahmendaten führen sofort zu geringerem Ressourcenverbrauch, zu geringeren CO2-Emissionen und auch zu ressourcensparenderen Lebensstilen, einfach wegen fehlender Kaufkraft. Es ist nämlich gar nicht so einfach, Geld „umweltfreundlich zu entsorgen“. Nicht vorhandene Kaufkraft heißt Umweltschutz, ist allerdings sozial höchst problematisch. Insofern sollten wir alle miteinander daran arbeiten, die Wirtschafts- und Finanzkrise möglichst schnell zu überwinden. Dabei bleibt die Notwendigkeit veränderter Rahmenbedingungen zum besseren Schutz der Umwelt offensichtlich. Und dieses Thema ist auch weiter zentral auf der Agenda. In der neuen G20-Konstellation mit einem neuen US-Präsidenten und den so offensichtlich negativen Erfahrungen mit dem Marktfundamentalismus, jetzt mit mehr Potential als jemals zu vor, auch wenn die Möglichkeit eines Scheiterns nach wie vor besteht.
6. Sind Umwelt- und Sozialstandards denn purer Luxus einer saturierten Gesellschaft oder können sie auch durch entsprechende Vorgaben zu Grundvoraussetzungen menschlichen und wirtschaftlichen Handelns werden? Und welche Vorgaben könnten das sein?
Sie sind kein purer Luxus, sie müssen weltweit durchgesetzt werden und sie machen Sinn für alle. Allerdings muss man sich einigen. Dabei geht es um die Verteilung von Anpassungsbelastungen und für den größten Teil der Menschheit um die Chance von Entwicklung. Wir stehen heute vor dem Problem einer doppelten Zurückhaltung. Zunächst müssen wir uns als Menschheit in einer ersten Zurückhaltung so verhalten, dass der Globus unser kollektives Tun aushält. Dann muss sich die reiche Welt ein zweites Mal zurückhalten, damit die anderen aufschließen können, obwohl wir zusammen die erste Zurückhaltung realisieren. Das ist alles machbar. Aber der Widerstand liegt nach wie vor und primär in der reichen Welt. Wir diskutieren allenfalls die erste Zurückhaltung, nie die zweite. Wir verdrängen gerne, dass wir im Norden das Hauptproblem sind. Umweltbelastungen und Klimabelastungen sind primär eine Folge von Wohlstand und der meiste Dreck auf diesem Globus wird nach wie vor mit der saubersten Technik gemacht. Der Schlüssel zur Lösung liegt insofern bei uns und schließt unter anderem auch die Interessenunterschiede zwischen den USA und den Europäern ein, sowohl in der Klimafrage wie beim Weltstrafgerichtshof wie bei der Entwicklungszusammenarbeit.
7. In den Diskussionen der vergangenen Jahre hat das Wort Globalisierung eine derart beherrschende Rolle eingenommen, dass es zu einer Art Totschlagargument wurde: Mit Globalisierung, so scheint es, lassen sich vor allem kleine Initiativen im Umwelt- und Sozialbereich wunderbar abwürgen, wenn sie darauf hin gewiesen werden, dass ihre Ansätze im internationalen Wettbewerb sowieso nicht bestehen bleiben können. Welchen Stellenwert geben Sie regionalen Initiativen? Könnte sich beispielsweise Berlin zu einer ökologisch und sozial wirtschaftenden Leuchtturmmetropole entwickeln, die dann auf ganz Deutschland ausstrahlt?
Die Globalisierung ist der absolute Megatrend, eng verbunden mit dem Siegeszug und dem gigantischen Potential der modernen Informations- und Kommunikationstechnik. Die unglaublichen Möglichkeiten im Weltfinanzsystem zur „Plünderung“ haben in diesen technischen Möglichkeiten ihren Ausgangspunkt. Die unbändige Kraft von hunderten Millionen Indern und Chinesen, die sich aus der Armut arbeiten wollen, kombiniert mit der Chance für Hedgefondsmanager, in einem Jahr mehrere Millionen Dollar verdienen zu können, treibt den Prozess mächtig voran. Und ein „Power-System“ von jetzt 20 Trusts und Public Wealth Funds, die Assets im Werte von 30.000 Milliarden Dollar managen, schiebt nach. Promillebetäge der letztgenannten Summe erlauben massive Einflüsse auf politische Prozesse. Sie verändern die Lebenssituation von Menschen, sie entscheiden über das Wohl und Wehe von Unternehmen. Werden diese Kräfte nicht „eingehegt“, sprengen sie gut gemeinte und in der Sache zukunftsweisende lokale Initiativen. Tausende ökosoziale Projekte in Schwellen- und Transformationsländern werden in der Folge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zerrieben werden, mit brutalen Konsequenzen für die beteiligten Menschen und für viele Lebensträume. Selbst ein reiches Land wie Deutschland kann sich nur begrenzt ausklinken, eine Stadt wie Berlin aus eigener Kraft schon gar nicht. Wenn es überhaupt eine Plattform gibt für alternative Ansätze, dann die Europäische Union, die diese Rolle auch an vielen Stellen wahrnimmt. Die EU leistet mit Abstand die meiste Entwicklungshilfe und sie ist die einzige supranationale Governance-Struktur, die Umwelt- und Sozialstandards durchsetzt, auch bei Neuankömmlingen, was übrigens nur möglich ist bei Querfinanzierung. Querfinanzierung ist der Lakmustest für eine mit Nachhaltigkeit kompatible Globalisierung. Die EU beweist, dass supranational tragfähige Lösungen möglich sind. Die EU, richtig weiter entwickelt, ist das globale „Leuchtturmprojekt“.
8. Der Wettbewerb hat längst den Rang eines wirtschaftlichen Naturgesetzes erreicht – alles unterliegt ihm selbstverständlich immer. Ist das so? Oder gibt es andere Antriebskräfte, die ein wirtschaftliches Handeln und Wohlstand befördern können?
Natürlich gibt es andere Antriebskräfte. Sie liegen unter anderem in der menschlichen Kooperations- und Empathiefähigkeit und in der Suche nach Sinn. Hier setzen z. B. die modernen Bewegungen für Sozialunternehmen an. Der Wettbewerb hat dabei potentiell eine positive Funktion. Richtig verstandener Wettbewerb ist oft ein geeignetes Mittel zur Steigerung von Kooperation und Motivation. Aber es kommt auf die richtigen Regeln an. Wettbewerb findet immer unter Regeln statt. Für das Ergebnis, dass erreicht wird, sind die Regeln wichtiger als der Wettbewerb. Die eigentlichen Gestaltungsfragen betreffen daher vor allem die Regulierung, nur begrenzt den Wettbewerb. Insofern ist Regelsetzung auch die zentrale Frage der Global Governance: ökosozial statt marktradikal.
9. Es gibt Menschen, die sagen, dass die Finanzkrise eine echte Chance für technische und wirtschaftliche Innovationen bietet. Soll heißen: Anstatt zu jammern, gilt es jetzt, Produktions- und Investitionsabläufe völlig neu zu denken. Können Sie sich dem anschließen?
Generell ist richtig, dass Krisen Chancen eröffnen. Dabei betrifft das wesentliche Potential der Finanzkrise, wie oben schon diskutiert, die Chance der Durchsetzung einer besseren Global Governance, ausgehend von der Gruppe der G 20 und dann übersetzt auf die weltweiten Verhältnisse. Der Übergang von G8 nach G 20 ist ein entscheidendes Thema. Die G20 sollte über die Finanzseite hinweg auch die Themen Steuern, Steuerparadiese und Querfinanzierung ebenso adressieren wie aktuell die Klimafrage. In der Klimafrage besitzt das Querfinanzierungsthema eine zentrale Bedeutung, weil die größten Einsparungspotentiale zunächst im Süden liegen und ein entsprechender Technik- und Wissenstransfer finanziert werden muss. Ein Globales Cap and Trade-System bietet hierfür gute Chancen. Und die Lösung der Klimafrage, im Sinne einer Reduktion der Risiken, ist gemäß breiter Einschätzung (nicht zuletzt auch des Stern Report) von zentraler ökonomischer Bedeutung. Über diesen Hebel würde man bewirken, dass in der Folge – preisgetrieben – viele Produktions- und Investitionsvorhaben anders organisiert würden als bisher, z. B. in Richtung auf Faktor 4-/ Faktor 10-Effizienzgewinne. So positioniert, kann die Krise in vielen Bereichen zu einer positiv wirkenden Kraft werden. Was ich nicht sehe, ist, dass eine Konzentration auf neue Produktions- und Investitionsabläufe, etwa gar noch primär öffentlich finanziert, die wesentliche Grundlage sein könnte, um die Finanzkrise zu überwinden. Hier sind andere, eher regulative Ansätze vordringlicher.
10. Der amerikanische Unternehmer und Autor Peter Barnes entwickelt in einem Buch den „Kapitalismus 3.0“: Natürliche Ressourcen wie Wasser oder Luft werden den Staatsbürgern zu treuhänderischen Verwaltung übergeben. Damit werden diese dazu gezwungen, das ihnen übergebene Grundkapital zu schützen oder sogar zu verbessern, keineswegs aber dürfen sie es veräußern oder beschädigen, denn das ist ja Grundlage des Daseins als Treuhänder. Wie viele Chancen rechnen Sie diesen Ideen aus?
Auf dieser Welt werden immer wieder Ideen gerne recycelt, unter neuem Vokabular wird diskutiert, was auch schon 20 Jahre vorher diskutiert wurde. Ganz allgemein behandelt die Ökonomie das Thema der Allmende, des Gemeinguts, der „Gemeindewiese“ schon lange. Natürliche Ressourcen wie Wasser oder Luft können als Allmende verstanden werden. Allerdings gilt das bei Wasser nur eingeschränkt. Es gibt nämlich bei Wasser längst Eigentumsrechte, zum Teil hart umkämpft, und zwar auf der Ebene der Staaten und seiner Untergliederungen und durchaus auch sehr ausdifferenziert im privaten Bereich. Zur Vermeidung der Tragödie der Allmende durch Übernutzung ist dann, wenn man in die Nähe der Übernutzung kommt, die Regulierung der Allmende, die entscheidende Thematik. Das kann im Besonderen in Demokratien über das staatliche System geregelt werden. Das kann ebenso durch Zuordnung oder Verkauf von Eigentumsrechten geschehen. Und wenn die Eigentumsrechte verteilt sind, dann wird in der Regel mit den Ressourcen gut umgegangen, so wie das in Frage 10 zum Ausdruck kommt. Aber das entscheidende Problem bleibt doch die Zuordnung der Eigentumsrechte. Wie oben diskutiert, liegt die Kernproblematik eines Kyoto-Folgevertrags genau an dieser Stelle: ob alle Menschen an den begrenzten Emissionsrechten den gleichen Anteil kostenfrei zugeteilt erhalten oder ob nach einer anderen Logik (z. B. großvaterartig) verteilt wird. Und wie gesagt, bei vielen Ressourcen sind die Eigentumsrechte längst verteilt. Eine andere Zuteilung wäre eine Verschiebung von Eigentum, und historisch betrachtet wird nirgendwo so verbissen gekämpft wie bei Fragen des Eigentums.