1. Herr Solte, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Konkurrenz der nationalstaatlichen Regelsetzungen auf dem Weltmarkt der tieferliegende Grund für die Krise sind. Können Sie das näher erläutern?
Bislang „passen“ die nur im jeweiligen Nationalstaat gültigen Gesetze für die Bereiche Markt, Umwelt und Soziales, die national jeweils vernünftig und abgestimmt sind, für die Weltökonomie nicht zusammen. Wenn beispielsweise bei uns strenge Vorschriften für Unfallschutz am Arbeitsplatz und Arbeitszeitvorgaben die Gesundheit der Arbeitnehmer sichern und wir Umweltauflagen machen um uns alle zu schützen, wandert Arbeit in solche Länder, die hier weniger fordern. Alle Staaten geraten unter Druck auch das Falsche zu tun, weil im System das Falsche belohnt und das Richtige ökonomisch bestraft wird. Vielfach gibt es auf globaler Ebene auch keine verbindlichen Regeln und deren Einhaltung. Dies wurde und wird gerade von den global agierenden Unternehmen und Finanzinstituten ausgenutzt, aber auch z. B. Kinderarbeit und Umweltzerstörung sind im Ringen und Weltmarktanteile immer noch Wettbewerbsvorteile. Es ist daher in Reaktion auf die Krise notwendig alle „losen Problemfäden“, d. h. die unterschiedlichen, letztendlich alle miteinander zusammenhängenden Problembereiche gemeinsam zu betrachten. Das ist die Klima- und die Energiefrage und das ist das permanente Sozialdumping und eine Umgehung von Steuerzahlungen in enormen Umfang, weil im weltweiten Markt die geeigneten Verabredungen für Regeln im Umwelt-, Energie- und Sozialbereich definitiv fehlen. Die Welt ist jetzt in diesen Bereichen am Limit, die Finanzkrise resultiert aus einem Weltfinanzsystem am Limit, das Klima ist am Limit und auch die Sozialsysteme sind am Limit. Das System kann so definitiv nicht mehr funktionieren, am System muss man etwas ändern.
2. Das heißt, mit anderen Worten sind wir in einer „nah-chaotischen Situation”, die man zur Durchsetzung der richtigen Reglementierung nutzen müsste?
In der Tat, aus der Erfahrung und der Wissenschaft (Chaos-Theorie) wissen wir, dass man in solchen Situationen erreichen kann, was sonst unmöglich wäre: Wir haben jetzt die vielleicht einmalige Chance, das „Spiel“ wieder fair zu gestalten, damit alle gewinnen: Über ökologische und soziale Regeln für den globalisierten Markt, und in Kombination damit die nachhaltige Ausrichtung des Finanz- und Steuer-systems und darüber die Sozialsysteme. So kann man die Balance erreichen. Mit fairem Wettbewerb, fairer Teilhabe, fairer Verteilung und Wohlstand in Breite, aber alles verträglich mit der Knappheit natürlicher Ressourcen und der Umwelt.
3. Welche Bereiche muss diese Reglementierung zuerst erfassen? Wie können die Regelungen global implementiert werden?
Es geht darum: Erstens die Umweltstandards im Rahmen der Folgeverhandlungen des Kyoto-Protokolls zu verabreden und dabei auch Potenziale an alternativen Energien und deren Erschließung zu fixieren. Zweitens geht es darum, die Sozialstandards der internationalen Arbeitsorganisation in Verbindung mit den in den Millenniums-Entwicklungs-Zielen genannten Aspekten zu koppeln. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Bildung für alle, Gesundheit und Nahrung und Wasser. Drittens muss man, um sich der drohen den weltweiten Rezession entgegenzustellen, die notwendigen Investitionen zur Implementation dieser Standards weltweit in Gang setzen: Neue Energien, Umwelttechnologien, Bildung und Infrastruktur. Und dies alles konform zu den verabredeten Umwelt- und Sozialstandards.
4. Wie sollen diese Regelungen von allen akzeptiert werden, so lange es noch Steueroasen gibt?
Hier sitzt der Dreh- und Angelpunkt. Derzeit umgehen die ökonomisch Leistungsfähigsten ihre Steuerzahlungen; die Staaten haben durch Abbau und Verschuldung darauf reagiert und so zur Überschuldungssituation maßgeblich beigetragen. Das ist das Kernproblem hinter der Finanzkrise. Die Steuersysteme müssen angeglichen werden. Denn nur durch eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen können Steuerumgehungen global wirkungsvoll unterbunden werden. Wenn man das macht, bekommen die öffentlichen Hände wieder „Luft“ zum Handel. Zur Entschuldung und zur Co-Finanzierung der Implemementation der wichtigsten sozialen und ökologischen Standards. Das ist der Schlüssel, um den globalen Vertrag zu akzeptieren – Co-Finanzierung, damit die Standards in der WTO als verbindlich akzeptiert werden. Das ist doch auch das europäische Erfolgsmodell, die Co-Finanzierung der notwendigen Aufholprozesse in den strukturschwachen Regionen, damit überall die gleichen fairen Bedingungen vorhanden sind.
5. Und was müsste man noch machen, damit das Geldsystem wieder kurzfristig funktioniert?
Hierfür sind zwei Maßnahmen nötig. Erstens muss man dafür sorgen, dass liquides Geld wieder umläuft und nicht wie momentan „gehortet“ wird. Man müsste über eine Maximalreserve die Liquiditätshaltung der Finanzmarktteilnehmer begrenzen. Dann muss man zweitens die gigantische „Geldblase“ beherrschen. Hierfür schlagen wir eine Art Mehrwertsteuer auf alle Finanzprodukte vor, die gleichzeitig auch noch die spekulativen Hebelgeschäfte eindämmen würde. Eine Mehrgeldsteuer – eine Leverage Money Tax – wäre zudem so gestaltbar, dass gerade die größten Profiteure wieder einen fairen Beitrag leisten müssen. Mit der Mehrgeldsteuer wären rettende staatliche Eingriffe auch finanzierbar ohne das Geldblasen-Problem noch zu verschlimmern. Außerdem würde zur Finanzierung der Implementation und Ausgleichsprozesse beitragen: Die Besteuerung globaler Transaktionen – Transport, Handel und Finanzströme.
6. Wie soll konkret vorgegangen werden?
Der G20 oder ein Weltwirtschaftsrat wären der Ort zur Abstimmung der konzertierten Gesamtaktion zur Reaktion auf die aktuelle Krise, sowie für die Umsetzung des internationalen Rahmens für eine auf Harmonisierung ausgerichtete Reform des Geld- und Steuersystems einer globalisierten Ökonomie. Bei G20 / Weltwirtschaftsrat läge die Gesamtprozessverantwortung. Von hier aus wären spezielle Aufgaben auf die verschiedenen Institutionen zu delegieren, um das Gesamtpaket für einen weltweiten „New Deal“, einen „global contract“, wie ich ihn vorher skizziert habe, zu verabreden und in Angriff zu nehmen. Die Details stehen übrigens in meinem neuen Buch „Weltfinanzsystem in Balance – Die Krise als Chance für eine nachhaltige Zukunft“.
7. Was können regionale Akteure leisten?
Ich empfehle doppelstrategisches Handeln. Regional kann eine Stärkung von Solidarität helfen, mit der Krise umzugehen, bis hin zur gemeinsamen Liquiditätssicherung, aber auch um sich auf einen möglichen Kollaps des Systems vorzubereiten. Ich sehe aber auch eine wirkliche Chance für eine Welt in Balance, wenn jeder in seinem Umfeld mithilft, ein Bewusstsein für die „Probleme hinter den Problemen“ und deren Lösung zu schaffen. Weitersagen und diskutieren, auch die lokale, regionale und nationale Politik drängen, dazu Stellung zu nehmen. Mittlerweile haben sich in Europa auch Vereine gebildet, die dieses Ziel verfolgen. So gibt es beispielsweise die „ökosozialen Foren“, die sich alle für eine globale Ordnung im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft engagieren, es gibt Regionalgruppen und vieles mehr. Bedenken Sie das Wesen einer „nah-chaotischen“ Situation: Eine einzige Stimme, zum richtigen Zeitpunkt ins richtige Ohr gesprochen, kann das System in einem Schlag in die richtige Richtung laufen lassen. Wenn alle mitmachen, kann also nichts mehr schief gehen.
1. Signor Solte, in più occasioni Lei ha affermato che il grave motivo alla base della crisi è la concorrenza delle normative nazionali sul mercato globale. Può spiegarci meglio tale affermazione?
Finora le leggi vigenti nei varistati in materia di mercato, ambiente e affari sociali, adatte alle specifiche esigenze e situazioni a livello nazionale, non erano però applicabili all’economia mondiale. Se ad esempio da noi, al fine di tutelare la salute dei lavoratori, si applicano rigide regole in materia di sicurezza sul lavoro e di orari di lavoro e se ci imponiamo il rispetto di norme per la tutela ambientale allo scopo di salvaguardare l’umanità intera, il lavoro viene delocalizzato a vantaggio di quei paesi meno “esigenti” in tali ambiti. Tutti i paesi che si trovano sotto pressione finiscono per compiere passi falsi, perché nell’ambito del sistema sbagliare è conveniente e chi fa la cosa giusta è punito dal punto di vista economico. Accade inoltre sempre più frequentemente che a livello globale non ci siano regole vincolanti né tantomeno l’obbligo di rispettarle. Questo fatto è stato e viene tuttora sfruttato dalle imprese operanti sul mercato globale e dagli istituti finanziari; va però osservato che anche il lavoro minorile e lo sfacelo ambientale continuano a costituire vantaggi in termini di competitività tra le aziende nella lotta per la conquista di nuove porzioni di mercato. È pertanto necessario, al fine di reagire alla crisi, considerare nel loro insieme tutte le singole sfaccettature del problema, tutti quei diversi aspetti che, in ultima analisi, risultano interdipendenti tra loro. Vale a dire il problema climatico e quello energetico, nonché il costante dumping sociale e l’allarmante estensione del fenomeno dell’evasione fiscale, perché nei mercati mondiali mancano comunque accordi che consentano di fissare regole comuni in ambito ambientale, energetico e sociale. Riguardo a questi ambiti il mondo è ormai giunto al limite. La crisi finanziaria è frutto di un sistema finanziario mondiale giunto al limite. La situazione climatica è al limite e così anche gli assetti sociali. Il sistema non può più continuare a funzionare in questo modo, bisogna cambiare qualcosa.
2. In altri termini ci troviamo vicini a una situazione di “caos” che bisognerebbe “cavalcare” per imporre nuove regole?
In effetti l’esperienza e la scienza (teoria del caso) ci insegnano che in tali situazioni si riesce a raggiungere traguardi che altrimenti sarebbero impossibili: Ora abbiamo la possibilità, forse irripetibile, di cambiare le regole del gioco, in modo da renderle nuovamente eque e far sì che tutti possano trarne beneficio: regole ambientali e sociali pensate per il mercato globalizzato affiancate a un orientamento sostenibile del sistema finanziario e fiscale e quindi dei sistemi sociali. In questo modo sarà possibile raggiungere una situazione di equilibrio, garantendo equità in termini di concorrenza, partecipazione e distribuzione e una prosperità diffusa, il tutto – però – realizzato in maniera sostenibile, tenuto conto della scarsità delle risorse (finanziarie e ambientali) disponibili.
3. Da dove partire con tale regolamentazione? E come implementare queste norme a livello globale?
Si tratta in primo luogo di fissare standard ambientali nel quadro dei negoziati del dopo-Kyoto e, in questo senso, definire le potenzialità esistenti in termini di fonti energetiche alternative e valutarne la percorribilità. In secondo luogo, è necessario affiancare agli standard sociali promossi dall’Organizzazione internazionale del lavoro gli aspetti menzionati negli Obiettivi di Sviluppo del Millennio, con specifico riferimento agli ambiti riguardanti l’istruzione per tutti, la salute, l’alimentazione e l’acqua. In terzo luogo, per combattere la recessione che incombe su tutto il pianeta, è necessario effettuare gli investimenti necessari per l’implementazione di questi standard a livello mondiale: nuove fonti energetiche, tecnologie pulite, istruzione e infrastrutture, il tutto nell’assoluto rispetto degli standard sociali e ambientali concordati.
4. Ma come far accettare a tutti tali norme quando nel mondo esistono ancora i “paradisi fiscali”?
Qui sta l’elemento cruciale. Attualmente, i soggetti economicamente più forti evadono le tasse, gli stati hanno risposto a questo fenomeno attraverso l’abbattimento delle tasse / della fiscalità e indebitandosi, concorrendo in questo modo in misura sostanziale al raggiungimento di una situazione di sovraindebitamento. È questo il problema fondamentale che sta alla base della crisi finanziaria. Oggi è più che mai opportuno armonizzare i sistemi fiscali. Poiché è soltanto attraverso un’armonizzazione della base imponibile fiscale che sarà possibile combattere l’evasione in maniera efficace e a livello globale. Agendo in questo modo le risorse pubbliche torneranno ad avere margini di manovra per ridare fiato agli scambi commerciali, per ridurre l’indebitamento e co-finanziare l’implementazione delle principali misure in materia di standard sociali e ambientali. È questa la chiave per accettare l’implementazione di tali standard a livello globale: il co-finanziamento, in modo da far accettare nell’ambito del WTO il carattere vincolante di tali misure. Questo è anche il modello europeo per il successo: il co-finanziamento dei processi di recupero del ritardo in questi campi necessari nelle aree strutturalmente deboli, in modo che ovunque vigano le medesime regole e condizioni di equità.
5. E cos’altro deve essere attuato per far sì che il sistema monetario torni a breve alla sua piena funzionalità?
A tale riguardo sono necessari due interventi. In primo luogo è necessario che il denaro liquido torni a circolare e non ci sia solo una corsa ad accaparrarselo, come avviene attualmente. Si dovrebbe porre un limite alla riserva massima di liquidità che gli operatori del mercato possono detenere. In secondo luogo è necessario riuscire a controllare l’enorme bolla monetaria che si è venuta a creare. A tal fine proponiamo l’introduzione di una sorta di imposta sul valore aggiunto su tutti i prodotti finanziari, con cui sarebbe possibile arginare contestualmente le operazioni speculative di leverage. Quest’“imposta sul denaro aggiunto“, una Leverage Money Tax, dovrebbe poi essere strutturata in modo tale da assicurare che i maggiori speculatori debbano tornare a versare un contributo equo. Quest’imposta potrebbe anche finanziare gli interventi statali di salvataggio senza acuire il fenomeno della bolla monetaria. Un altro contributo al finanziamento del processo di implementazione e di allineamento
potrebbe giungere dalla tassazione delle transazioni globali (trasporto, commercio e flussi finanziari).
6. Come procedere operativamente?
Il G20 o un consiglio economico internazionale sarebbero il luogo deputato alla definizione di un piano d’azione generale concertato contro l’attuale crisi, nonché all’implementazione di un quadro di riferimento internazionale per una riforma, improntata all’armonizzazione, del sistema fiscale e monetario mondiale di un’economia globalizzata. La responsabilità dell’intero processo ricadrebbe quindi sul G20 / sul consiglio. Da qui, sarebbe opportuno delegare compiti specifici alle diverse istituzioni, per consentire di concordare e porre mano a un pacchetto completo di misure per la realizzazione di un “New Deal“ di portata mondiale, un “global contract” come quello che ho precedentemente tratteggiato. I dettagli sono ad ogni modo contemplati nel mio nuovo libro “Weltfinanzsystem in Balance – Die Krise als Chance für eine nachhaltige Zukunft“.
7. Cosa possono fare gli attori locali?
Il mio consiglio è di agire secondo una doppia strategia. A livello regionale può essere utile, per superare la crisi, un rafforzamento dei comportamenti solidali, fino ad arrivare a svolgere solidalmente una funzione di garanzia della solvibilità, anche per prepararsi all’eventualità di un collasso del sistema. Ma intravvedo delle possibilità anche per l’equilibrio mondiale, se ciascuno si presta a collaborare nel proprio ambito al fine di far nascere nella gente la consapevolezza dei veri problemi che si nascondono dietro altri problemi e della possibilità della loro soluzione. Parlarne e discuterne, spronare la politica locale, regionale e nazionale a prendere posizione in merito. In Europa si sono già costituite delle associazioni che perseguono questo obiettivo. Ci sono ad esempio i “forum eco sociali” che premono per l’instaurazione di un ordine globale che introduca criteri ecosociali nell’economia di mercato, ci sono gruppi regionali e tante altre realtà. Pensate a una situazione di “quasi-caos”: un’unica voce che si rivolge al momento giusto alla persona giusta può spingere il sistema nella giusta direzione. Se tutti collaborano, nulla potrà più andare storto.